Wir haben uns das
Wahlprogramm,
mit dem die AfD in den Bundestagswahlkampf 2021 geht, in Bezug auf Integrationskurse und Berufssprachkurse angesehen. Auf die Integrationskurse als Bildungsangebot wird nicht explizit eingegangen. Der Fokus im Erwerb der deutschen Sprache liegt auf der Bringschuld im Kontext mit dem Aufenthalts- bzw. Einwanderungsrecht und nicht auf dem Bildungsangebot.
Auf Seite 100 fordert die AfD:
- Bei qualifizierten Zuwanderern setzen wir eine intensive Integrationsbereitschaft voraus. Der Fokus muss auf dem Spracherwerb liegen, den wir bis zum Niveau B2 unterstützen wollen. Integrationsprojekte sind einer staatlichen Evaluations- und Erfolgsprüfung zu unterziehen. Das Profitgeschäft von NGOs und Wohlfahrtsverbänden ist zu beenden.
Dieser Eindruck, dass die Arbeit der Lehrkräfte und Bildungsträger, die im Bereich der Integration tätig sind, von der AfD eher als "Abzocke" gedeutet wird, verdichtet sich auf Seite 94:
- Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrens beratung und –betreuung. Die „Beratung und Betreuung“ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben. Diese Organisationen zählen zur „Asyl-Industrie“, die sich am Asylsystem bereichert. Aus Verfahrens- und Rückkehrberatung wird nahezu immer eine Verweigerungs- und Bleibeberatung. Verfahrensberatung darf nur noch nach § 12 a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen erfolgen.
Die Bandbreite des Sprachkursangebotes würde obsolet, sollten die Einwanderungsregeln der AfD zur Geltung kommen:
- Die Integration von Migranten ist eine Herausforderung für das deutsche Bildungssystem, da viele von ihnen anderen Kulturkreisen und zudem oft bildungsfernen Schichten entstammen. Fehlende Vorbildung und mangelnde Sprachkenntnisse verhindern in vielen Fällen eine erfolgreiche Qualifizierung für den deutschen Arbeitsmarkt. Diese Menschen drohen in Deutschland persönlich zu scheitern und zu einer dauerhaften Belastung für den Sozialstaat zu werden. Die AfD drängt darauf, bei einer zukünftig rational gesteuerten Einwanderungspolitik den Bildungsstand Die AfD drängt darauf, bei einer zukünftig rational gesteuerten Einwanderungspolitik den Bildungsstand als ein wesentliches Entscheidungskriterium zu berücksichtigen.
(Seite 150)
In der laufenden Legislaturperiode gab es zu den Integrationskursen eine
Kleine Anfrage
der AfD an die Bundesregierung zu Teilnehmenden, die
seit 2015 wegen eigener Inaktivität den Integrationskurs abgebrochen haben. Wir begrüßen in einer Demokratie, dass eine Bundestagsfraktion die Arbeit in den Integrationskursen kritisch hinterfragt, würden uns aber wünschen, dass die Fragestellung nicht so schlicht auf monokausale Schuldzuschreibungen schließen ließe, sondern auf einen differenzierteren Erkenntnisgewinn ausgerichtet wäre.
Wir haben uns in unserem Bundetagswahl - Checks bereits mit folgenden Parteien beschäftigt:
Unser BVIB - Bundestagswahl-Check wird im Laufe der nächsten Wochen um die FDP ergänzt. Die Reihenfolge entspricht keiner Wertung.
