Die beiden Ministerien BMI und BMAS, die zuständig für die Integrations- und Berufssprachkurse sind, gehen an die SPD.
Ebenfalls an die SPD geht die Ernennung des/der Staatsminister*in für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Die wesentlichen Aussagen zu Integrations- und Berufssprachkursen findet Ihr auf Seite 139:
Für eine möglichst rasche Integration wollen wir für alle Menschen, die nach Deutschland kommen von Anfang an Integrationskurse anbieten. Die Kurse müssen passgenau und erreichbar sein. Die Bedingungen für Kursträger, Lehrende und Teilnehmende wollen wir verbessern (…) Für eine schnelle und nachhaltige Arbeitsmarktintegration werden wir die auf den Integrationskursen aufbauenden Berufssprachkurse stärker fördern und die Mittel verstetigen.
Neben einem
grundlegenden Paradigmenwechsel im Bereich Asyl, Flucht und Einwanderung (Seite 137) soll es für bestimmte Zielgruppen auch Reformen des Sprachnachweises bei Einbürgerung geben (Seite 118). Auch ist geplant, dass zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen den erforderlichen Sprachnachweis erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen können (Seite 140)
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur von Bildungseinrichtungen soll gefördert werden – explizit genannt werden aber nur Volkshochschulen und andere gemeinnützige Bildungseinrichtungen (Seite 97)
Übergreifend wird an vielen Stellen betont, dass man die Bürokratie abbauen möchte, hier liegt der Grundton stark auf dem Instrument der Digitalisierung. Man plant u.a. ein digitales Gesetzgebungsportal, das mit einer öffentlichen Kommentierungsmöglichkeit verbunden werden soll (Seite 10), was mehr Teilhabe für uns als Praktiker*innen ermöglichen würde. Außerdem soll die Einrichtung einer Bundeszentrale für Digitale Bildung geprüft werden (Seite 18).
Auf Seite 69 geht es um die soziale Absicherung der Selbstständigen und auch explizit Solo-Selbstständigen. Angegangen werden sollen eine Weiterentwicklung bzw. Verbesserung des Statusfeststellungsverfahrens und ein erleichterter Zugang in die freiwillige Arbeitslosenversicherung. Die Neustarthilfe soll während der Corona-Pandemie weiterhin bestehen bleiben. Die Beiträge Selbstständiger zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden. (Seite 75)
Die
Nationale Weiterbildungsstrategie
soll fortgesetzt werden (Seite 97), allerdings waren die Integrations- und Berufssprachkurse in dieser Strategie unseres Wissens bisher nicht inkludiert, was bedauerlich ist, da sich hier wesentliche Versprechungen der Digitalisierung und der agilen Steuerung finden, von denen wir ggfs profitieren könnten.
Liebe Träger, eure Belange als Bildungseinrichtungen werden nirgendwo explizit, aber überall ein wenig thematisiert – Wirtschaft, Digitalisierung, Arbeitsmarktförderung, Bildung …
Ihr findet den Koalitionsvertrag
hier. Es bleiben noch viele Themen offen und für uns als Verband genug
zu tun.
Bitte habt Verständnis, dass wir Hintergrundinformationen aus Gesprächen mit Politik hier nicht teilen, sondern nur intern mit unseren
Mitgliedern
diskutieren.
