Nach Einschätzung der Trägerverbände BBB, VdP, DVV und Paritätischer stellt der Bundeshaushalt 2023 nicht genügend Mittel zur Verfügung, um den real erwarteten Bedarf an Integrationskursplätzen abzudecken:
"(...) Es zeichnet sich somit eine Steigerung ab, wie sie zuletzt 2015/16 auf den Bund und die Träger der Integrations- und Berufssprachkurse zugekommen ist. Die bislang in den Bun-deshaushalt eingestellten Mittel basieren auf der bereits 2022 von der Realität weit übertrof-fenen Prognose von 180.000 Kursteilnehmenden. Bundesamt und Trägerverbände gehen jedoch von mindestens 300.000 neuen Teilnehmer*innen im Gesamtprogramm aus! !
(...)
Vor diesem Hintergrund und den Zusagen aus dem Koalitionsvertrag, die Bedingungen für Kursträger zu verbessern und die Mittel für Berufssprachkurse zu verstetigen, ist es den Verbänden der Träger dieser Maßnahmen unverständlich, dass die Haushaltsmittel für die sprachlichen Integrationsmaßnahmen des Bundes massiv sinken sollen:
Haushalt BMI – Einzelplan 06 (in Tsd. EUR)
684-12: Integrationskurse: 591.477 (für 2023 geplant), 625.484 (für 2022)
684-12: Sozialpädagogische Begleitung: 13.000 (für 2023 geplant), 25.000 (für 2022)
684-14 darunter: Erstorientierungskurse für Asylsuchende 23.213 (2022: 22.012, faktisch aber durch Ergänzungshaushalt Ukraine und Umschichtungen des BAMF erhöht: 45.600)
Haushalt BMAS – Einzelplan 11 (in Tsd. EUR)
684-04 Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 310.000 (2022: 450.000)
Insgesamt verringern sich die bislang angesetzten Haushaltsmittel in den o.g. Bereichen gegenüber den Planzahlen 2022 um insgesamt über 185 Millionen EUR. Das entspricht einem Rückgang von rund 16,5%!
Wir repräsentieren rund Dreiviertel der Träger im Gesamtprogramm Sprache des Bundes und bitten Sie eindringlich:
Setzen Sie sich für eine deutliche Erhöhung des Haushaltsansatzes ein, ohne innerhalb dieses Bereiches Mittel umzuschichten. Die Mittel müssen bedarfsgerecht sein und deutlich über die Planzahlen des Vorjahres hinausgehen."
Den vollständigen offenen Brief an die Politik findet Ihr
hier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir bisher noch um eine angemessene und kostendeckende Finanzierung der Kurse für freiberufliche und angestellte Lehrkräfte, Fachbereichsleitungen und Träger gekämpft, müssen wir nun fürchten, ob genügend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, um alleine schon den quantitativen Bedarf zu decken. Keine gute Entwicklung.
