BAMF stellt Zahlungen für Integrationskurse für 2023 weitgehend ein

Gerade jetzt, in der doch eigentlich friedlichen und besinnlichen Vorweihnachtszeit, stellt das BAMF die Zahlungen für dieses Jahr weitgehend ein. Sprachkursträger, die Partner des BAMF, werden mit den Zahlungen auf das neue Jahr vertröstet.

Bei einem Trägertreffen bestätigte eine Regionalkoordinatorin, dass beim BAMF nach dem Stichtag 19. Oktober 2023 eingegangene Abrechnungen für Integrationskurse erst ab dem 02. Januar 2024 bezahlt würden.

Eine Nachfrage bei einem Regionalkoordinator ergab eine indirekte Bestätigung "mir ist lediglich bekannt, dass der Stichtag der 25.10.2023 war. Dieses Datum bezieht sich jedoch nicht auf den Posteingang der Abrechnungen, sondern auf das Bearbeitungsdatum“.

Das BAMF setzt also – ohne die Träger zu informieren – einseitig die Richtlinie für die Abrechnung von Integrationskursen (§ 2 Verfahren, Satz (5)), "Das Bundesamt nimmt die Auszahlung grundsätzlich 30 Tage nach Eingang der vollständigen und ordnungsgemäß ausgefüllten Abrechnungsunterlagen sowie elektronisch übermittelter Kurs-/ Kursabschnittsbeginnmeldung vor….“) außer Kraft.

Trägern wird empfohlen, Zahlungsausfälle anderweitig – zum Beispiel durch Bankdarlehen – zu kompensieren.

Besonders betroffen sind Träger mit einem hohen Anteil an Integrationskursen (die Berufssprachkurse sind derzeit davon nicht betroffen).

Betroffen sind Module aus den Monaten September, Oktober und November – Leistungen, die bereits erbracht wurden und für die, die Träger in Vorleistung gehen – für Mitarbeiter, Raummieten und externe Dozenten.

Was wäre die Konsequenz? Einstellung des Kursbetriebes und Kurzarbeit für angestellte Mitarbeiter, Stopp der Zahlungen an externe Dozenten, kurzfristige Kreditaufnahme (falls möglich), Ausreizen der Kontokorrentlinie oder des Dispositionskredites (plus zusätzliche Zinsen).

Wenn ein Träger seine Mitarbeiter oder Dozenten nicht mehr bezahlen kann, wandern diese über kurz oder lang ab. Das Geschäftsmodell Integrationskurs wird also unattraktiv und langfristig nicht mehr angeboten.  

Und dies alles kurz vor Weihnachten….