Die am Dialogprozess des BMAS beteiligten Verbände begrüßen den Reformansatz zur „Neuen Selbstständigkeit“ grundsätzlich als wichtigen Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit. Insbesondere der geplante Kriterienkatalog kann dazu beitragen, die bislang oft unklare Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Tätigkeit transparenter zu gestalten.
Gleichzeitig sehen die Verbände an zentralen Stellen Nachbesserungsbedarf: Nebenberufliche Selbstständigkeit – ein tragendes Element in Bildung, Weiterbildung und gesellschaftlich relevanten Bereichen – bleibt im Entwurf bislang unzureichend berücksichtigt. Es drohen zusätzliche bürokratische Hürden und ein Rückgang wichtiger Bildungsangebote.
Kritisch bewertet werden zudem die vorgesehene Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen durch Auftraggeber sowie einzelne Ausgestaltungen des Kriterienkatalogs, die in der Praxis zu Unsicherheiten führen könnten. Die Verbände plädieren daher für praxistaugliche Anpassungen, klare gesetzliche Definitionen und stärkeren Vertrauensschutz für Auftraggeber.
Mit konkreten Vorschlägen – etwa zur Einführung einer Vermutungsregelung für nebenberufliche Selbstständigkeit – bringen sich die Verbände aktiv in den weiteren Gesetzgebungsprozess ein.
Weitere Informationen unter Gemeinsame Stellungnahme zur „Neuen Selbstständigkeit“
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