Bundestagswahl - Check Teil 1: SPD

Christiane Carstensen • 16. Juli 2021

Aktuelle Infos rund um DaZ für Sprachkursträger und Lehrkräfte in Integrationskursen und Berufssprachkursen

Wir haben uns das SPD-Parteiprogramm und die Positionspapiere der SPD-Bundestagsfraktion in Bezug auf Integrationskurse und Berufssprachkurse angesehen. Im Positionspapier "Für eine geregelte Einwanderungspolitik zum Wohle aller" geht es eher allgemein um die Positionen zu Flucht und Migration. Die Integrationskurse sollen allen zugewanderten Menschen – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Aufenthaltsstatus – von Tag eins an offenstehen. Mit Teil 2  "Für ein gutes Zusammenleben aller" unterbreitet die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag für ein Integrationskonzept und wird auf Seite 10 im Bereich Sprachförderung konkreter:

Die SPD-Fraktion sieht in folgenden Punkten Nachbesserungsbedarf:
  • Überprüfung und Überarbeitung der Lehrpläne, auch unter Beteiligung von Geflüchteten, die bereits länger in Deutschland leben
  • Weiterentwicklung und Ausbau der Sprachkurse unter Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen (Alphabetisierung, Kinderbetreuungsangebote, Behinderungen ...)
  • Stärkere Bekanntmachung der Online-Selbstlernangebote
  • Ausbau und Versteigung digitaler und hybrider Sprachförderangebote durch das BAMF. Die  Nutzung  der  Angebote  soll  durch  Bereitstellung  entsprechender  Hardware  und  entsprechender Datenvolumen gewährleistet werden.
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte und Ausbau regulärer sozialversicherungspflichtiger Anstellungsverhältnisse
  • Um eine schnellere und nachhaltigere Integration sicher zu stellen, sollen Sprachkurse und Berufseinstieg nicht mehr nacheinander, sondern nebeneinander stattfinden können
  • Ausbau der sogenannten Second-Chance-Sprachkurse, die Lernenden auch nach einem Kursabbruch offenstehen

Im Parteiprogramm wird auf der Seite 29 f. gesondert die Situation von Solo-Selbstständigen thematisiert. So will die SPD
  • Solo-Selbstständige in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung besser absichern
  • den Zugang zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung verbessern
  • einkommensabhängige Beiträge in die Sozialversicherungen wie ab abhängig Beschäftigten gestalten
  • die Absicherung von Solo-Selbstständigen bei unvorhersehbaren erheblichen Einkommensausfällen durch ein Sicherungsgeld verbessern
Der Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion ist Dr. Lars Castellucci.

Unser BVIB - Bundestagswahl-Check wird im Laufe der nächsten Wochen um die weiteren, im Bundestag vertretenen Parteien ergänzt. Die Reihenfolge entspricht keiner Wertung.

Bundestagswahl - Check Teil 2: CDU/ CSU

Bundestagswahl - Check Teil 3: Bündnis 90/ Die Grünen

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